18.11.2021

Bündnis gegen Altersarmut: Appell an Ampel-Parteien

Foto: anaterate/pixabay.com

Immer mehr Menschen, vor allem Frauen, sind von Altersarmut betroffen. Im Sondierungspapier der Ampel-Parteien wird das Problem nur sehr unzureichend adressiert. Das Bündnis gegen Altersarmut in Bayern macht die Anforderungen in einem Appell deutlich.

Der versendete Appell im Wortlaut

Anforderungen an die Regierungspolitik der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Ein starkes und großes Bündnis aus bayerischen Organisationen (die Evangelischen Frauen in Bayern (efb), der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (KdA), der Paritätische Wohlfahrtsverband in Bayern, der Sozialverband VdK in Bayern, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Bayern (VAMV), die Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (AfA), die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in Bayern (ver.di)) hat sich im Juli 2017 gegründet, um den Kampf gegen die Altersarmut in Bayern, insbesondere von Frauen, zu intensivieren. Altersarmut gehört zu den drängendsten sozialen Problemen unserer Zeit.

Mehr als 564.000 Menschen in Deutschland haben Ende vergangenen Jahres Grundsicherung erhalten. Das ist ein Rekordwert und damit auch der höchste Stand seit der Einführung der Leistung im Jahr 2003. Auf Grundsicherung angewiesen sind vor allem Frauen. So erhielten laut Statistischem Bundesamt Ende 2020 knapp 315.000 Frauen (56 %) und 249.000 Männer (44 %) die Leistung. In Bayern erhalten 81 % der Frauen und 45 % der Männer eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 1.155 Euro (2019).

„Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ (Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Bei diesem Absatz sehen wir gute Ansätze. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Wir begrüßen, dass es keine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters geben soll. Für eine gute Rente ist eine Stabilisierung bei 48 % nicht ausreichend. Perspektivisch sollten es mindestens 53 % (Sicherungsniveau vor Steuern) sein.

„Wir werden das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die eigenständige Existenzsicherung fördern. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt an gesellschaftlichen Entscheidungen sowie am Erwerbsleben teilhaben können und in gleicher Weise in der Lage sind, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern und für ausreichende Alterssicherung zu sorgen. Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wollen wir entgegenwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen die Lohn-ungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Wir werden uns für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen.“ (Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Diesen Absatz aus dem Sondierungspapier begrüßen wir. Es fehlen dazu aber noch die geeigneten Maßnahmen bzw. die Erhöhung der Minijobgrenze widerspricht sogar den genannten Aussagen.

Viele Minijobber*innen haben während der Lockdowns ihr Arbeit verloren, ohne (hinreichenden) Anspruch auf Kurzarbeiter-, Arbeitslosengeld oder Hilfeleistungen. Diese sozialen Lücken müssen geschlossen werden, denn Minijobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie sind leider kein Sprungbrett in normale Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt 4,9 Millionen ausschließlich geringfügige Beschäftigte – davon sind ca. 60 % weiblich. Eine Ausdehnung der Verdienstgrenzen wäre der falsche Ansatz. Vielmehr müssen sozialversicherte und tarifvertragliche Beschäftigung gefördert werden und die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro begrüßen wir. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Ein Blick auf den Gender Pay Gap zeigt, dass noch viele Anstrengungen unternommen werden müssen, dass Frauen nicht in der Altersarmut landen. Notwendig wären u.a. eine spürbare Aufwertung von sogenannten „Frauenberufen“, die Verbesserung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit und ein Entgelttransparenzgesetz, welches ausgestattet ist mit Prüfverfahren, Berichtspflicht und Verbandsklagerecht.

Wir bitten Sie, das drängende Problem der Altersarmut im Blick zu behalten und dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sind.