ACA Bayern drängt auf Nachbesserungen bei Krankenhausreform

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Die Finanzierung der vom Bund geplanten Krankenhausreform sei ungerecht, so die ACA Bayern. Inhaltlich befürworte man sie. Dennoch müssten auch Beamten und Privatversicherte einen Beitrag leisten, nicht nur die gesetzlich Versicherten. Ebenso der Bund.

Pressemitteilung

„Inhaltlich überwiegend befürwortet, bei der Finanzierung aber für ungerecht befunden“
ACA Bayern drängt auf Nachbesserungen bei geplanter Krankenhausreform

München, 19.07.2023. Die ACA Bayern befürwortet die Krankenhausreform – aber finanziert von allen und nicht nur auf dem Rücken der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit diesem Statement geht die Landesvorsitzende, Angelika Görmiller, für die christlichen Selbstverwalter nun an die Öffentlichkeit.

Mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der stationären Versorgung beabsichtigt die Bundesregierung eine tiefgreifende Reform der Kliniklandschaft. Zur Umsetzung ist ein Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro geplant. Dies begrüßt die ACA Bayern, so Görmiller, die aus einem Beschluss des Landesausschusses der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) Bayern zitiert. „Das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt muss finanzierbare und hochwertige Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft sicherstellen“, erläutert die ACA-Landesvorsitzende die aktuelle Position der Arbeitsgemeinschaft der christlichen Verbände in der sozialen Selbstverwaltung.

„Mit dem geplanten Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz strebt Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine weitgehende Neuordnung der stationären Versorgung an“, ergänzt Ewald Kommer, der für sich in der Bayerischen ACA im Rahmen seiner Verwaltungsratstätigkeit in einer bayerischen Krankenkasse mit der Krankenhausstrukturreform ausführlich befasst hat. „Im Kern gehöre dazu eine Bündelung von Kapazitäten, die zu einer Spezialisierung führe. Zugleich müssen künftig kleinere Krankenhäuser in der Fläche die medizinische Grundversorgung von Patient*innen absichern.“

Die bevölkerungs- und bedarfsgerechte Verbesserung der Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten, ergänzt Kommer, muss das Ziel qualitativer und zukunftssicherer Klinikstrukturen sein.

Kritisch sieht der Vorstand der ACA Bayern die Finanzierung der geplanten Reform zu Lasten der gesetzlich Versicherten. Zur Finanzierung der Reform soll ein Transformationsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro eingerichtet werden. Gespeist werden soll er hälftig aus Mitteln der Bundesländer und der gesetzlichen Krankenversicherung.

„Aus Sicht der ACA Bayern muss der Bund neben den Bundesländern endlich seine Verpflichtung wahrnehmen und einen Großteil der Kosten übernehmen“, fordert ACA Landesgeschäftsführer Markus Grill von der Bundesregierung ein. „Der Umbau des Krankenhaussystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist nicht nachvollziehbar, dass nur die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung mit insgesamt 25 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden sollen, Beamte und Privatversicherte aber außen vor bleiben. Es muss ein Ende damit haben, dass Kosten auf die Versichertengemeinschaft abgeladen werden, während Gewinne privatisiert werden. Gesundheit ist in Gänze öffentliche Daseinsvorsorge!“ so Grill.

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