31.05.2021

Einigung über Lieferkettengesetz und Shell-Urteil

In beiden Entwicklungen sieht die KAB Deutschlands deutliche Signale an die Verantwortung von Unternehmen. Das bald im Bundestag zur Abstimmung stehende Lieferkettengesetz sei ein „zahnloser Tiger“, aber auch ein erster und wichtiger Schritt.

Als ersten und wichtigen Schritt bezeichnet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) die Einigung über ein Lieferkettengesetz, das noch im Juni vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Da sich in den Nachverhandlungen erneut die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) durchsetzen konnte und die Haftungsfrage weiter aufgeweicht wurde, sieht der katholische Sozialverband im jetzigen Gesetz einen zahnlosen Tiger, der weit hinter den Ansprüchen der Initiative Lieferkettengesetz zurückbleibt.

SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, der bis zuletzt für die Umsetzung mit dem Koalitionspartner gerungen hat, sieht in dem Gesetz einen wichtigen Schritt.  "An der Verantwortung für Menschenrechte geht kein Weg vorbei. Deshalb bin ich froh, dass wir das deutsche Lieferkettengesetz jetzt durchsetzen können – gegen harte Lobbywiderstände und nach harten und zähen Verhandlungen", sagte Heil gegenüber den ARD-Hauptstadtbüro. Anfang des Jahres hatte die Initiative Lieferkettengesetz unter Beteiligung der KAB über 200.000 Unterschriften an Heil übergeben und den Druck auf die Politik erhöht.

Shell-Urteil ist ein Signal für zukünftige Generationen

Ein wichtiges Signal für die Verantwortung von Unternehmen sieht die KAB aber besonders in dem jüngsten Gerichtsurteil gegen den Shell-Konzern in den Niederlanden. Nicht nur für Menschenrechte und gegen Kinderarbeit müssen internationale Unternehmen ihre Verantwortung übernehmen, sondern auch für die Umwelt zukünftiger Generationen. "Nach dem Karlsruher Urteil, mit dem das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gekippt wurde und der Blick auf künftige Generationen gelenkt wurde, ist das niederländische Urteil gegen den Shell-Konzern ein weiteres unüberhörbares Signal für eine andere Wirtschaftsweise", so Bundespräses Stefan Eirich.

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