05.09.2019
Christl. Bündnis gegen PAG begrüßt Ergebnisse der Expertenkommission
Symbolbild.
Pressemitteilung vom 03.09.2019
Das Bündnis aus Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Pax Christi, Evangelischer Jugend München, BDKJ Bayern, Katholikenrat der Region München sowie dem Kolping Diözesanverband München und Freising sieht seine Kritik durch den Abschlussbericht der PAG-Expertenkommission bestätigt. Die zuletzt auch in einem Gespräch mit CSU-Fraktionschef Kreuzer wiederholten Forderungen wurden von den Experten ebenfalls empfohlen. Insbesondere betrifft dies den grundsätzlichen Anspruch auf einen Rechtsbeistand von Beginn an, mehr Richtervorbehalte sowie die Überarbeitung des Begriffs „drohende Gefahr“.
Die christlichen Verbände hatten in einem offenen Brief im Mai letzten Jahres davor gewarnt, zentrale Rechtsstaatsprinzipien aufzuweichen. „Gerade durch den Begriff der „drohenden Gefahr“ und dessen Übernahme ins allgemeine Polizeirecht –teilweise sogar ohne richterliche Kontrolle – sahen wir mit der Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive ein demokratisches Grundprinzip in Gefahr,“ so Erna-Kathrein Groll, Vorsitzende der KAB-Landesarbeitsgemeinschaft Bayern.
Mit Freude nahm das Bündnis zudem zur Kenntnis, dass auch seine Kritik an der DNA-Untersuchung aufgegriffen wurde. „Dieses Vorgehen ist weder dienlich noch notwendig – und zudem ist die Treffsicherheit höchst fraglich“, sagt Susanne Schönwälder, Geschäftsführerin des KAB-Diözesanverbands München und Freising sowie Bündnissprecherin. „Zu Recht empfiehlt die Expertenkommission, diesen Passus aufgrund der hohen Eingriffsintensität zu überarbeiten.“
Das Bündnis erwartet nun, dass die CSU/Freie Wähler-Regierung die Empfehlungen der Experten umsetzt und das Polizeiaufgabengesetz gründlich überarbeitet. Denn „im Grundsatz in Ordnung“, wie es Innenminister Herrmann am Freitag nannte, ist das Gesetz nach dem Bericht der Expertenkommission mitnichten. „Grundlegende Freiheitsrechte sowie die Unschuldsvermutung dürfen nicht dem allgemeinen Polizeirecht zum Opfer fallen“, so Erna-Kathrein Groll.
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