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Europawahl: Wer macht Europa sozialer?

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Europäisches Parlament

Bislang tritt die EU sozialpolitisch kaum in Aktion. Deshalb fordert die KAB von den künftigen Europa-Abgeordneten mehr Einsatz für menschenwürdiges Arbeiten und Leben. Wir haben Vertreter*innen der verschiedenen Parteien befragt, was sie bewegen wollen.

[Update vom 09.05.2019 zum Artikel vom 23.04.2019: Die Positionen des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner sind neu in den Artikel aufgenommen.]

Am Sonntag, den 26. Mai 2018 sind die Bürger*innen Deutschlands aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europaparlament zu wählen. Doch wer von ihnen wird sich für die Ziele der KAB stark machen? Um das herauszufinden, haben wir Abgeordnete der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CSU, DIE LINKE, FDP, Freie Wähler, ÖDP und SPD angeschrieben (Nennung in alphabetischer Reihenfolge). Wir wollten wissen:

1. Wie stehen Sie zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit sein könnte?

Das Problem: Menschliche Arbeit und Lohn sind hoch besteuert, millionenschwere Finanztransaktionen an der Börse und anderswo aber nicht – obwohl sie oft hohe Gewinne abwerfen. Aus Sicht der KAB muss sich dies dringend ändern. Seit 2011 können sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen.

2. Wie stehen Sie zu einer Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, um Arbeitszeiten unter Wahrung der Gesundheit, Sicherheit und Menschenwürde zu sichern und den Sonntag als kollektiven Ruhetag zu schützen?

Die momentan gültige EU-Arbeitszeitrichtlinie legt Mindeststandards fest, die in allen Mitgliedsstaaten gelten. Sie sind deutlich weniger streng als das Arbeitsrecht z.B. in Deutschland. So ist der Sonntag seit 2003 in der EU nicht mehr als Regelruhetag geschützt. Auch die Regelungen zur Höchstarbeitszeit sind liberaler.

3. Wie stehen Sie zur Einführung einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung in der EU?

Multinationale Konzerne nutzen Steueroasen und bezahlen so trotz hoher Gewinne nur geringe Abgaben. So gehen jedes Jahr Milliarden zur Finanzierung des Gemeinwesens verloren. Kleine Unternehmen und Arbeitnehmer dagegen tragen die Steuerlast und leisten ihren Beitrag.

Nachfolgend lesen Sie die ungekürzten Statements der Politiker auf unsere Fragen. Alle Parteien außer der FDP haben uns geantwortet. Wem würden Sie bei der Europawahl Ihre Stimme geben? Entscheiden Sie selbst!

 

Diese Politiker haben wir befragt

 

Sven Giegold, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen 

Bündnis 90/Die Grünen: Sven Giegold, MdEP, Düsseldorf
Foto: (c) Sven Giegold

 

Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, CSU

CSU: Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, Zorneding
Foto: (c) Angelika Niebler

 

Thomas Händel, MdEP, DIE LINKE

DIE LINKE: Thomas Händel, MdEP, Fürth und Passau
Foto: (c) Rainer Wrede

 

Ulrike Müller, MdEP, Freie Wähler

Freie Wähler: Ulrike Müller, MdEP, Kempten
Foto: (c) Ulrike Müller

 

Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP

ÖDP: Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP, München
Foto: (c) Mandy Büttner

 

Maria Noichl, MdEP, SPD

SPD: Maria Noichl, MdEP, Rosenheim und Ingolstadt
Foto: (c) Maria Noichl

 

1. Wie stehen Sie zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer?

Bündnis 90/Die Grünen: Sven Giegold, Düsseldorf (Antwort über Abgeordnetenbüro):

„Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die sowohl Aktien und Anleihen als auch Derivate in der EU besteuert. Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht die Finanztransaktionssteuer zum Etikettenschwindel, wenn er Anleihen und besonders Derivate ausnehmen will. Ohne die Besteuerung von Derivaten wird der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten weiterhin auf die Gesellschaft abgewälzt.“

CSU: Prof. Dr. Angelika Niebler, Zorneding (Antwort über CSU-Landesleitung):

„Wir sprechen uns klar für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Wir werden bei der Umsetzung darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt werden. Nur als starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten.“

DIE LINKE: Thomas Händel, Fürth und Passau (Antwort über Abgeordnetenbüro):

„Ich habe die Einführung einer Finanztransaktionssteuer immer unterstützt. Schon 2010 sagte ich dazu: „Mit einer Finanztransaktionssteuer würden endlich die Verursacher der Krise an deren sozialen Folgekosten angemessen beteiligt. Jene Gelder, die noch vor kurzem zur Rettung angeschlagener Banken und Versicherungen vom Staat bereitgestellt wurden, könnten so zur Finanzierung des Sozialstaates zurückgewonnen werden. Neben der Erhebung einer Bankenabgabe wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung notwendiger Konjunkturhilfen und zur Schaffung von neuen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Arbeitsplätzen.“ An dieser Positionierung hat sich bis heute nichts geändert.“

Freie Wähler: Ulrike Müller, Kempten (Antwort über Bundesgeschäftsstelle):

„Wir wollen die internationalen Finanzmärkte wieder stärker regulieren und damit unser Finanzsystem krisenfester machen. Eine Regelung macht hier allerdings nur in einem größeren europäischen Rahmen Sinn. Deshalb treten wir an dieser Stelle für eine europäische Transaktionsabgabe ein. Die daraus gewonnenen Einnahmen wollen wir dem EU-Haushalt als weitere Eigenmittel zuführen. Ausgenommen von dieser Finanztransaktionsabgabe sollen die private Vermögensbildung und die Bildung von Altersvorsorgekapital sein.“

ÖDP: Prof. Dr. Klaus Buchner, München (Antwort über Abgeordnetenbüro):

„Die ÖDP ist seit langem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, weil sie die Chance bietet, endlich alle an den Gemeinwohlinteressen zu beteiligen, auch jene, die fast keine Steuern mehr zahlen. Es werden immense Summen mit Finanztransfers verdient. Mit einer Besteuerung dieser Einnahmen könnten wir dem Klimawandel, der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit sowie der Armut entgegenwirken. Nicht zuletzt könnte man mit einer Finanztransaktionssteuer auch steuernd auf die Finanzmärkte einwirken.“

SPD: Maria Noichl, Rosenheim und Ingolstadt (Antwort über Wahlkreisbüro):

„Seit 2010 steht das Thema Finanztransaktionssteuer, insbesondere auf Druck unserer sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, in Europa auf der Tagesordnung. Es wird daher höchste Zeit, dass bestehende nationale Blockaden überwunden werden und wir diese Gerechtigkeitssteuer endlich durchsetzen. Hier hat sich Herrn Schäuble als ehemaliger Bundesfinanzminister leider immer als Bremser gezeigt.

Zahlreiche internationale Experten mahnen seit langem an, dass diese Steuer schädliche Spekulationen eindämmt und den Finanzsektor endlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen wird.

Jetzt liegt es an uns, Motor in Europa zu sein und zusammen mit Frankreich einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionssteuer in der EU einführen. Mit der Besteuerung von Transaktionen, auf im Inland emittierte Aktien, machen wir den ersten Schritt. Die Einnahmen dieser Steuer sollen der EU zufließen, um neue Herausforderungen gemeinschaftlich stemmen zu können, oder um die nationalen Beiträge im EU-Haushalt zu senken.

Wichtiger als der Blick auf die neuen Steuereinnahmen ist jedoch der Blick auf unser EU-Modell, für das wir kämpfen. Wer in der EU Geld verdient, muss hier damit auch dem Gemeinwohl dienen und Verantwortung übernehmen."

 

2. Wie stehen Sie zu einer Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie?

Bündnis 90/Die Grünen: Sven Giegold, Düsseldorf (Antwort über Abgeordnetenbüro):

„Da müde und gestresste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für sich selbst und für andere eine Gefahr darstellen können, steht ihr Schutz für uns an erster Stelle. Für uns ist klar: Es darf keine Rücktrittsklausel für Rechtsvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit geben. Außerdem müssen Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit betrachtet werden.“

CSU: Prof. Dr. Angelika Niebler, Zorneding (Antwort über CSU-Landesleitung):

„Wir bekennen uns klar zum Sonn- und Feiertagsschutz. Diese Tage gelten dem christlichen, sozialen und kulturellen Leben, aber auch der gemeinsamen Zeit mit der Familie, Freunden und Nachbarn. Sie dienen der Ruhe und Entspannung und sollten deshalb weitgehend geschützt sein. Wir sind der Auffassung, dass Sonn- und Feiertage grundsätzlich arbeitsfrei sein sollen. Wir wenden uns daher gegen eine Ausdehnung der derzeitigen Ausnahmeregelungen. Für einige Berufsgruppen gibt es berechtigte Ausnahmen, welche jedoch fortwährend auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden müssen.

Wir wollen, dass Arbeitszeitregelungen in Zukunft im Sinne unserer Familien flexibilisiert werden. Die Digitalisierung bietet hier hervorragende Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sind offen, alle hierzu in Betracht kommenden Instrumente zu prüfen.“

DIE LINKE: Thomas Händel, Fürth und Passau (Antwort über Abgeordnetenbüro):

„Wer aus der Praxis 4-Tage-Schichtmodelle mit weit über acht Stunden hinausgehende Tages- und Nachtarbeitszeiten kennt, weiß über die Begeisterung der Beschäftigten hinsichtlich der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie über die gesundheitlichen Folgen lange Geschichten zu erzählen. Die Arbeitszeitrichtlinie lässt bereits heute ein erhebliches Maß an Flexibilität zu. Ob das besonders gesund ist, ist mehr als fraglich. Ob etwa ein Chirurg in der 60. Arbeitsstunde noch die nötige Konzentration aufbringt, mag eine künftige Analyse der hohen Zahl von Operationsfehlern belegen.

Viele Menschen arbeiten bereits heute am Limit oder deutlich darüber. Vermutlich hat die Zahl der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen in Europa damit zu tun, unter denen nach Untersuchungen ein Drittel (!) der europäischen Bevölkerung leidet. Eine moderne europäische Arbeitszeitrichtlinie müsste daher alle physischen und psychischen Belastungsfaktoren erfassen, vor langen und unregelmäßigen Arbeitszeiten schützen, neue Formen flexibler und prekärer Arbeit einbeziehen und vor allem bessere und wirksame Kontrollen schaffen – besonders in Deutschland wurden seit Jahren Kontrolleure massiv abgebaut. Und eine solche europäische Gesetzgebung müsste die maximale Wochenarbeitszeit in Richtung 40 Stunden reduzieren.

Ob dafür die erforderlichen Mehrheiten erreicht werden können ist die Basis zur Beantwortung der Frage, ob die bestehende Arbeitszeit-Richtlinie derzeit überhaupt verändert werden sollte. Ich kann angesichts der Mehrheiten in Rat und Parlament nur davon abraten.“

Freie Wähler: Ulrike Müller, Kempten (Antwort über Bundesgeschäftsstelle):

„Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Rechte wie das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU gestärkt werden. Wir wollen deshalb faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitsmarktpolitik besser koordinieren, um Lohndumping und sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken. Wir wollen mehr gemeinsame Koordinierung aber keine weiteren Kompetenzabgaben in der Sozialpolitik: Eine Europäisierung unserer Sozialsysteme lehnen wir ab. Außerdem stehen wir zum Erhalt des Sonntags als kollektiven Ruhetag in Deutschland.“

ÖDP: Prof. Dr. Klaus Buchner, München (Antwort über Abgeordnetenbüro):

"Die ÖDP unterstützt die Allianz für den freien Sonntag und natürlich auch dessen Verankerung in der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Ein Tag in der Woche soll uneingeschränkt den Familien, dem religiösen Leben, der Gesundheit und der gemeinsam erlebbaren freien Zeit gehören. Der Arbeitsfreie Sonntag stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Er ist ein Symbol der Freiheit und ein Familientag. Die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage, wie sie derzeit vor allem von den Freien Wählern gefordert werden, lehnen wir ab. Wir finden es merkwürdig, dass sich die FW-Europaabgeordnete im Wahlkampf für den freien Sonntag als kollektiven Feiertag ausspricht, während FW-Chef Hubert Aiwanger die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage propagiert.“

SPD: Maria Noichl, Rosenheim und Ingolstadt (Antwort über Wahlkreisbüro):

„Arbeit auf Abruf und keine garantierte Mindestanzahl von monatlichen Arbeitsstunden gehören zu den schlimmsten Formen von Beschäftigungsverhältnissen. Dies alles passt nicht zum Schutzort für Arbeitnehmer*innen, den wir Europa nennen.

So stehen wir kurz vor Abschluss einer Richtlinie zu fairen Arbeitsbedingungen, die weitreichende Verbesserungen für prekär Beschäftigte bringt. Das Europaparlament muss dem Verhandlungsergebnis im April noch zustimmen. Heute haben zwischen 4 und 6 Millionen Arbeitnehmer*innen Abruf- oder Gelegenheitsarbeitsverträge, oft ohne Angabe, wann und wie lange sie arbeiten werden. Dagegen setzten wir europaweite Mindeststandards, die festlegen, mit wieviel Vorlauf diese Tätigkeiten angekündigt und in welchen vorher festgelegten Zeitfenstern diese erledigt werden sollen. Bei kurzfristigen Änderungen haben sie zukünftig rechtlich verbindlichen Anspruch auf Kompensationszahlungen. Davon profitieren vor allem Schichtarbeiter*innen. Ein generelles Verbot von sogenannten „Null-Stunden-Verträgen“ war mit der konservativen Mehrheit im Rat der Europäischen Union nicht zu machen. Die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen dürfen nicht wie bisher auf die Beschäftigten umgelegt werden, sondern müssen ab sofort vom Arbeitgeber übernommen werden.

Der Forderung, die Arbeitszeitrichtlinie aufzumachen und zu überarbeiten, stehe ich skeptisch gegenüber, da wir nicht sicher sein können, dass bei den aktuellen Mehrheiten im Rat, Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen erreicht werden können.

Nur faire Arbeitsbedingungen sind mit der Würde von Menschen zu vereinen und bringen den Menschen in den Mitgliedsländern nachhaltigen Mehrwert.

Weiter finde ich es gut, dass sich unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine europäische Mindestlohnregelung einsetzt. Das ist eine langjährige Forderung unserer sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Dabei soll der nationale Mindestlohn jeweils auf Höhe der Armutsgrenze, also 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens, festgelegt werden. Für Deutschland wäre das eine Erhöhung von aktuell 9,19 Euro auf ca. 12 Euro. Das wäre ein effektives Mittel, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, Tarifpartnerschaft zu stärken und den heutigen Unterbietungswettbewerb, wer am billigsten Dienstleistungen anbieten kann, zwischen den EU-Ländern zu beenden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen mittel- bis langfristig das Schutzniveau ihrer Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungssysteme angleichen. Diese Annäherung an ein hohes Sozialschutzniveau für alle wird zu allererst Sicherheit für Menschen bringen, die Nachfrage stabilisieren und Europas

Volkswirtschaften krisenfester machen. In einem ersten Schritt streben wir daher eine Ratsempfehlung für faire Mindestlöhne und soziale Mindestsicherung an.

Seit Jahren gehöre ich der Allianz für den Freien Sonntag an. Es ist ein Fehler zu glauben, wenn Geschäfte geschlossen bleiben, wäre an einem Sonntag NICHTS geboten. Sonntage haben andere Funktionen als Werktage. Von der Stille in der Stadt, bis zur Möglichkeit der familiären Begegnung. Wenn viele Menschen jetzt von Heimat reden: Für mich ist der freie Sonntag Heimat, die ich nicht missen möchte.“

 

3. Wie stehen Sie zur Einführung einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung in der EU?

Bündnis 90/Die Grünen: Sven Giegold, Düsseldorf (Antwort über Abgeordnetenbüro):

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten grenzüberschreitend tätigen Unternehmen am stärksten vom Steuerdumping der EU-Mitgliedstaaten profitieren. Mit einem gemeinsamen Unternehmenssteuerrecht samt Mindeststeuersätzen können wir den schädlichen Unterbietungswettlauf in der EU beenden und es stünden zusätzliche Milliarden für Bildung, Forschung und saubere Energien zur Verfügung. Arme Länder und Regionen müssen aber weiterhin niedrigere Steuersätze erheben dürfen als reiche.“

CSU: Prof. Dr. Angelika Niebler, Zorneding (Antwort über CSU-Landesleitung):

„Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in der gesamten EU. Damit geben wir eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen. Wir wollen sicherstellen, dass auch internationale Konzerne an der Finanzierung unseres Gemein- und Sozialwesens teilhaben. Im Übrigen setzen wir uns für eine Senkung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland ein, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.“

DIE LINKE: Thomas Händel, Fürth und Passau (Antwort über Abgeordnetenbüro):

„In der Steuerpolitik kommt man auf europäischer Ebene nur langsam voran. Immerhin hat das Parlament in einer Entschließung harte Bandagen von Rat, Kommission und den Mitgliedstaaten gefordert, um die vormals geöffneten Pforten der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung schnell zu schließen. Schließlich entgehen dem europäischen Fiskus so jährliche Einnahmen von fast 1 Billion Euro. Dagegen hängt ein, vom Parlament schon verwässerter, Vorschlag der Kommission zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer Bemessungsgrundlage seit Monaten im Rat und hat wenig Chancen, verabschiedet zu werden. Ich befürworte dagegen nicht nur eine europäische Mindestbesteuerung, sondern mache mich weiter für eine europäische Steuergesetzgebung stark. Nur so lässt sich am Ende der Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten in Sachen Steuern beenden, der direkte Auswirkungen auf öffentliche Haushalte und die Beschäftigungssicherheit hat.“

Freie Wähler: Ulrike Müller, Kempten (Antwort über Bundesgeschäftsstelle):

„Unsere Aufmerksamkeit richtet sich auf die bestehenden Herausforderungen unserer mittelständischen Wirtschaft. Wir wollen ihr wieder echte Perspektiven geben, indem wir für sie beste Rahmenbedingungen schaffen, wettbewerbsverzerrende Regulierungen vermeiden und Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität als oberste Leitlinien in der europäischen Wirtschaftspolitik gewährleisten.

International tätige Unternehmen dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Sie müssen genauso wie der Mittelstand angemessene Steuern bei uns zahlen, wenn sie in Europa Gewinne erwirtschaften. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass multinationale Konzerne und insbesondere Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon endlich in die Pflicht genommen werden.“

ÖDP: Prof. Dr. Klaus Buchner, München (Antwort über Abgeordnetenbüro):

„Ich bin für eine gerechte Unternehmensbesteuerung – auch bei multinationalen und digitalen Unternehmen. Ich werde mich für eine einheitliche Unternehmensbesteuerung und für Maßnahmen gegen Steuervermeidung einsetzen.“

SPD: Maria Noichl, Rosenheim und Ingolstadt (Antwort über Wahlkreisbüro):

„Wer in Europa viel Geld verdient, muss dieses auch angemessen versteuern und seinen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten. Wir Sozialdemokrat*innen fordern daher europaweite Mindeststeuersätze, eine Digitalsteuer für die digitalen Großkonzerne in Europa und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer bei den Unternehmen. Wir wollen ein Ende des Wettlaufs um die niedrigsten Unternehmersteuern zwischen den Mitgliedsstaaten und fordern stattdessen ein Ende der Wettbewerbsverzerrung auf Kosten des Allgemeinwohls. Daher soll künftig die Mehrheit der Staats-und Regierungschefs im europäischen Rat entscheiden. Die Lähmung durch einzelne Mitgliedstaaten, die nur ihre Pfründe sichern wollen, muss aufhören. Wenn Europa ein gemeinsamer Marktplatz ist, dann muss dieser auch in Sachen Unternehmensbesteuerung an einem Strang ziehen.“

 

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