04.02.2019

Verletzt Hartz IV Menschenrechte?

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Millionen Menschen in Deutschland sind auf Lebensmittelspenden und andere Hilfen angewiesen. Denn die Grundsicherung deckt den realen Bedarf nicht ab und liegt unter dem Existenzminimum. Die Initiative „Rechte statt Reste“, in der sich die KAB Bayern mit weiteren kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen hat, kritisiert dies schon länger. Sie fordert eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze und hat bei den Vereinten Nationen auf die Missstände aufmerksam gemacht.

Durch die Reaktion der UN fühlt sich die Initiative bestätigt. Der UN-Sozialausschuss empfiehlt der Bundesregierung weitgehende Änderungen, damit der UN-Sozialpakt und die darin festgelegten sozialen Menschenrechte in Deutschland eingehalten werden.

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