21.09.2018

Rechte statt Reste: Soziale Menschenrechte in Deutschland einhalten!

Die bayerische Initiative "Rechte statt Reste" nahm am 24. September 2018 als NGO am Prüfverfahren der Vereinten Nationen in Genf teil. In einem eigens erarbeiteten und heute veröffentlichten „Parallelbericht“ zur offiziellen Verlautbarung der deutschen Regierungsdelegation kritisierten die kirchlichen und gewerkschaftlichen Verbände unzureichende Hartz-IV-Sätze. Ziel ist eine wissenschaftlich fundierte Neuberechnung der Regelsätze und damit eine bessere Umsetzung des UN-Sozialpakts in Deutschland.

Sozialleistungen unter Existenzminimum

Insbesondere im niedrigen Niveau der deutschen Grundsicherung sieht die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative „Rechte statt Reste“ einen Verstoß gegen den UN-Sozialpakt. Wie zahlreiche Expertisen nachweisen, fehlt Millionen Menschen hierzulande das Geld für existenzielle Bedarfe wie Ernährung, Wohnung oder Haushaltsenergie. Die starke Nachfrage nach Lebensmittelspenden und häufige Stromsperrungen zeugen davon. Die Regelsätze der Grundsicherung unterschreiten das Existenzminimum um etwa ein Viertel. Durch Sanktionen, nicht anerkannte Wohnkosten und unzureichende Preisanpassungen klafft eine immer größere Lücke zwischen staatlicher Sozialleistung und realem Bedarf.

Wie geht es weiter?

Im Anschluss an das Prüfverfahren und die Eingabe der Initiative "Rechte statt Reste" wird der zuständige UN-Ausschuss Empfehlungen an die Bundesregierung richten. Diese werden in wenigen Wochen erwartet.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bündnisses "Rechte statt Reste" zum Herunterladen:
PM 21.09.2017 Initiative Rechte statt Reste_UN Deutschland.pdf

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