12.05.2023

Tariftreuegesetz: KAB Bayern appelliert an Regierungspartei CSU

Arbeiter auf einer Baustelle (Bildausschnitt). Foto: © Joachim E. Röttgers GRAFFITI

Die KAB Bayern fordert die CSU auf, so bald wie möglich ein Tariftreuegesetz im Freistaat einzuführen. Diesen Appell untermauert der christliche Sozialverband mit der katholischen Soziallehre. Bayern dürfe nicht Schlusslicht in Deutschland werden.

München, 12.05.2023. Die KAB Bayern fordert die CSU auf, so bald wie möglich ihren Einfluss als christliche Regierungspartei geltend zu machen. Die CSU solle dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen. Mit Blick auf die laufende Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dürfe Bayern nicht Schlusslicht in Deutschland werden.

„Die CSU definiert sich als christsoziale Partei“, erklärt Michael Wagner, Landespräses der KAB Bayern. „Mit einem bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetz könnten ihre führenden Politikerinnen und Politiker nun demonstrieren, dass sie dieses Bekenntnis ernst meinen und sich für die arbeitenden Menschen einsetzen – so, wie die kirchliche Soziallehre und christliche Werte es fordern.“ Eine der eindrücklichsten Stellungnahmen dazu habe Papst Johannes XXIII. Anfang der 1960er Jahre in seiner Enzyklika ‚Mater et magistra‘ festgehalten. „Menschliche Arbeit darf nicht als eine ‚bloße Ware‘ behandelt werden, heißt es dort“, so KAB-Landespräses Wagner. „Und wortwörtlich weiter: ‚Darum darf die Höhe ihrer Vergütung nicht dem Spiel der Marktgesetze überlassen werden‘.“

Wenn der Bund ein Tariftreuegesetz beschließe, dann drohe Bayern endgültig Schlusslicht in Deutschland zu werden. „Bayern wäre dann eins der letzten Gebiete auf der deutschen Landkarte, das sich bei Staatsaufträgen nicht um tarifliche Standards wie Mindestlöhne und Arbeitszeiten in den beauftragten Unternehmen kümmert“, stellt Landespräses Wagner fest. „Vor dem Hintergrund, dass Bayern von einer starken christlichen Regierungspartei geprägt ist, eigentlich unvorstellbar.“

Laut Medienberichten arbeitet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an einem Tariftreue- und Vergabegesetz für den Bund, das bereits in einer frühen Entwurfsversion vorliegt. „Noch hat Bayern vielleicht Zeit, rechtzeitig selbst ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen“, so KAB-Landespräses Michael Wagner abschließend. „Die CSU stellt den Ministerpräsidenten, besetzt Schlüsselressorts und stellt die größte Fraktion im Bayerischen Landtag. Sie hat es in der Hand.“