27.01.2023

Bundesregierung verwässert EU-Lieferkettengesetz

Foto: Proteste vor dem Kanzleramt gegen eine Verwässerung der Haftungsregelungen für Unternehmen in der EU-Lieferketten-Richtlinie.

Die KAB Deutschlands übt scharfe Kritik: Laut einer Analyse von Misereor und dem Global Policy Forum verwässert das FDP-geführte Bundesjustizministerium das geplante EU-Lieferkettengesetz – auf Druck von Lobbyisten aus der Wirtschaft.

Als einen Skandal bezeichnet die KAB Deutschlands die Vorgaben der Ampelkoalition zum EU-Lieferkettengesetz. „Es kann nicht sein, dass ein FDP-Bundesjustizminister sich zum Büttel der Arbeitgeberverbände macht und wichtige Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschneidet“, betont Bundesvorsitzende Beate Schwittay.

Die KAB Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, die so genannte „Safe-Harbour“-Regelung fallen zu lassen und Zertifizierungssysteme staatlich zu akkreditieren. „Nur so kann die Umsetzung von Sorgfaltspflichten garantiert werden“, erklärt die KAB-Bundesvorsitzende.

Hier geht es zur vollständigen Meldung auf der Website der KAB Deutschlands.