Kassiererin in einem Supermarkt bei der Arbeit. Foto: © iStock.com/Smederevac
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat entschieden: Menschen, die die kritische Infrastruktur am Laufen halten, müssen keine zusätzliche Arbeit an Sonn- und Feiertagen leisten. Die KAB Bayern freut sich mit der Klägerin ver.di über den Erfolg.
Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur können aufatmen: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat eine Allgemeinverfügung der Bezirksregierung von Oberfranken vorläufig außer Vollzug gesetzt. Sie sah zeitlich befristet bis zum 19.03.2022 Mehrarbeit an Sonn- und Feiertagen sowie eine empfindliche Anhebung der Höchstarbeitszeit vor. Inhaltsgleiche Allgemeinverfügungen, koordiniert durch die Bayerische Staatsregierung, gelten bislang auch in den anderen bayerischen Regierungsbezirken.
„Wir freuen uns sehr, dass die Rechtsprechung wieder einmal den arbeitsfreien Sonntag gestärkt hat. Mein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die die Klage angestrengt haben“, erklärt Peter Ziegler, Landesvorsitzender der KAB Bayern. „Allerding ist bedenklich, dass es immer wieder der Rechtsprechung bedarf, damit der Mensch vor Sonntagsarbeit geschützt wird. Die Gerichtsentscheidung hat den Menschen in der kritischen Infrastruktur, die einen so wichtigen Dienst für uns alle leisten, ihre Ruhe- und Pausenzeiten zurückgegeben.“
„Die KAB Bayern schließt sich der Forderung von ver.di an, dass die Regierungsbezirke in ganz Bayern nun ihre Allgemeinverfügungen zurücknehmen müssen, die sich rechtlich als nicht haltbar erwiesen haben“, so Peter Ziegler weiter. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte sein Urteil damit begründet, dass der Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung „zu unbestimmt“ und daher nicht ausreichend deutlich sei, „an wen sie sich richtet“.
Abonnieren Sie unseren monatlichen Newsletter:
Verbandszeitschrift & Bildungsprogramm
Aktuelle Ausgaben hier herunterladen:
KAB-Mitteilungsblatt Frühjahr/Sommer 2024: Was ist Arbeit wert?
16. Januar 2024 bis 30. Juni 2025
80336 München - online/Präsenz
BieBiR: Bildung für ehrenamtliche Bildungsreferenten/innen
29. Februar 2024 bis 27. November 2024
80336 München - Pettenkoferstr. 8
Krisenbegleitung, Aufbaukurs II
23. September 2024 bis 2. Dezember 2024
80336 München - Pettenkoferstr.8
Krisenbegleiter Aufbaukurs I
14. Oktober 2024, 18:00 Uhr
80336 München - Pettenkoferstr. 8
Online-Seminar: Frieden (Friedensethik – Urteilen)
12. November 2024, 18:00 Uhr
80336 München - Pettenkoferstr. 8
Online-Seminar: Krisen. Kriege. Katastrophen. Warum wir einen konstruktiv(er)en Journalismus brauchen
18. November 2024, 18:00 Uhr
80336 München - Pettenkoferstr. 8
Online-Seminar: Sinnstiftend (zupackend) führen: Mit Respekt und Selbstbewusstsein
19. November 2024, 18:00 Uhr
80336 München - Pettenkoferstr. 8
Online-Seminar: Alter als Chance (Sehen Sozialstaat Alter)
26. November 2024, 18:00 Uhr
80336 München - Pettenkoferstr. 8
Online-Seminar: Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt (Handeln Bildungsarbeit)
28. November 2024, 18:00 Uhr
80336 München - Pettenkoferstr. 8
Online-Seminar: Angehörigenpflege unter Dauerdruck (Sehen Sozialstaat Pflege)
3. Dezember 2024, 18:00 Uhr
80336 München - Pettenkoferstr. 8
Online-Seminar: Gleichberechtigung und Frauenwerbstätigkeit
18. Januar 2025, 10:00 Uhr
80634 München - Renatastraße 7
Volks- und Weltmusik-Workshop mit Heini Zapf
20. Januar 2025, 18:00 Uhr
80336 München - Pettenkoferstr.8
Grundkurs Krisenbegleitung