03.08.2021
CSU plant massiven Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag
Parteizentrale der CSU in München. Foto: Rufus46
Laut Bundestagswahlprogramm der CSU soll bei verkaufsoffenen Sonntagen der Anlassbezug fallen. Die KAB Bayern warnt vor einer Vervielfachung der Sonntagsöffnungen. KAB-Bundespräses Eirich sieht die Verfassungsgarantie der Sonntagsruhe angegriffen.
KAB Bayern warnt vor Wegfall des Anlassbezugs
(Pressemitteilung im Originaltext)
Im Zuge der Bundestagswahl plant die CSU eine Abkehr vom Sonntagsschutz. Im deutlichen Gegensatz zu den Landespolitikern planen die Bundespolitiker innerhalb der bayerischen Regierungspartei einen tiefgreifenden Einschnitt in den Sonntagsschutz.
Aktuell gilt auch in Bayern weiterhin das Bundesgesetz zur Ladenöffnung. Darin ist neben der Beschränkung auf vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr auch der verpflichtende Bezug zu einer historischen oder kulturellen Veranstaltung vorgeschrieben. Dies führt aktuell dazu, dass bei weitem nicht alle Kommunen diese vier Sonntagsöffnungen ausschöpfen können, weil es an einem Anlass fehlt.
Immer wieder hat die Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die begründende Veranstaltung der „Publikumsmagnet“ sein muss – nicht aber die geöffneten Geschäfte. Diese Verknüpfung möchte die CSU laut ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 aufbrechen und möchte es bei der Beschränkung auf vier verkaufsoffene Sonntage belassen:
Wir wollen attraktive Innenstädte. (…) Wir wollen generell vier verkaufsoffene Sonntage je Jahr ermöglichen. Sie sollen künftig nicht mehr von Märkten, Messen und Veranstaltungen abhängig sein.
„Ein Wegfall des Anlassbezugs bricht mit allen bisherigen Regelungen. Hier droht eine Vervielfachung der Sonntagsöffnungen, weil nicht nur alle Kommunen die Möglichkeiten ausschöpfen könnten, sondern weil es auch keine räumliche Begrenzung der Ladenöffnung mehr geben wird“, warnt Peter Ziegler, der Landesvorsitzende der KAB Bayern.
„Es ist für uns unverständlich, dass ein Kulturgut, das gerade von vielen Christinnen und Christen nachhaltig geschätzt wird, hier ohne Not aufs Spiel gesetzt wird. Bislang war klar, dass auch in der CSU der arbeitsfreie Sonntag eine große Bedeutung hat. Es wäre zu schade, wenn sich das nun ändern sollte.“
Bundespräses Eirich kritisiert Marginalisierung des Sonntagsschutzes
Für die KAB Deutschlands meldete sich KAB-Bundespräses Stefan-B. Eirich zu Wort. In einem Statement kritisierte er das CSU-Wahlprogramm „Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ Darin werde zwar die Bewahrung von Brauchtum, Tradition und Heimat zum Schutz der christlichen Feiertage und deren Verteidigung gegen die Kommerzialisierung versprochen. Gleichzeitig fordere das Papier die Abschaffung des Anlassbezugs für die Ladenöffnung an vier Sonntagen im Jahr.
„Damit aber greift die CSU auch aus kommerziellen Rücksichten nicht nur den vom Bundesverwaltungsgericht immer wieder bestätigten Kern der Absicherung des Sonntagsschutzes an“, kritisiert Eirich, „sondern auch die Verfassungsgarantie der Sonntagsruhe selbst“.
Das vollständige Statement von KAB-Bundespräses Eirich zum CSU-Wahlprogramm 2021 können Sie auf der Website der KAB Deutschlands nachlesen.
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