16.10.2020
München: keine Sonntagsöffnungen in der Adventszeit
Benedikt Kopera vom DGB (links) und KAB-Diözesanpräses Michael Wagner vor dem Münchner Rathaus. Sie überbrachten der Grün-Rosa Stadtratsfaktion die Post der "Allianz für den freien Sonntag". Aufgrund der Corona-Situation herrschte Maskenpflicht am Marienplatz. Foto: KAB
Die Stadtratsfraktion „Die Grünen/Rosa Liste“ fordert zwei verkaufsoffene Sonntage im Advent 2020. Die Sonntagsallianz unter Beteiligung der KAB hält dagegen. Sie erinnerte die Fraktion per Rathauspost an die wichtigsten rechtlichen Grundlagen.
Vertreter der Münchner „Allianz für den freien Sonntag“ brachten der Grün-Rosa-Stadtratsfraktion gestern eine ganz spezielle Postsendung vorbei. Enthalten war ein Stoß Flyer der Sonntagsallianz. Dort sind die wichtigsten rechtlichen Regelungen und Fragen zum Schutz des freien Sonntags nachzulesen.
„Sie müssen davon ausgehen, dass Ihr Vorhaben keiner rechtlichen Prüfung standhalten wird“, heißt es in dem beigelegten Brief an die Mitglieder der Stadtratsfraktion. „Das haben genügend Präzedenzfälle gezeigt, bei denen vor allem ver.di, aber auch kirchliche Verbände vor Gericht gewonnen haben.“ Und an anderer Stelle: „Möglicherweise sind Ihnen die Rahmenbedingungen, unter denen verkaufsoffene Sonntage ausnahmsweise zulässig sein können, auch nicht bekannt. Deswegen erhalten Sie von uns einen Flyer ‚Sonntag. Unser gutes Recht. Regelungen zum Schutz des freien Sonntags in Bayern‘.“
Eine Sonntagsöffnung werde nachweislich keine Erhöhung der Nachfrage mit sich bringen und den Einzelhandel noch mehr schwächen. Sie gehe eindeutig zu Lasten der Mitarbeiter*innen im Einzelhandel, die ohnehin schon an der Belastungsgrenze arbeiteten.
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