Meinung: Tarifverhandlung TVöD – vom Klatschen 2020 zur Klatsche 2023

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Die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission ist ein Schlag ins Gesicht der öffentlich Beschäftigten, meint Markus Grill, KAB-Referent und Verdi-Mitglied. Sein Appell an die Gewerkschaftsmitglieder: Bei der Urabstimmung mit "Nein" votieren.

Die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission ist ein Schlag ins Gesicht der öffentlich Beschäftigten von Bund und Kommunen. Und von allen Menschen, die indirekt mit dranhängen und selber nicht streiken dürfen, weil in diesem Land nicht gleiches Recht für alle gilt (sei es Beamte, sei es Beschäftigte der Kirchen). Das sind mindestens nochmals gleich viele. Ich gehöre da auch dazu.

Aber nur manche sind hierzulande gleich. Andere sind gleicher. Shareholder*innen und Immobilienspekulant*innen sind aber immer am Gleichsten.

Meine Begründung zu meiner Ablehnung:

1. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit der steuerfreien Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro im letzten Herbst ausdrücklich außerhalb und unabhängig von Tarifabschlüssen als zusätzliches Instrument eingeführt, um die horrende Inflation bei Lebensmitteln und Energiepreisen einzufangen.

Nicht nur, dass sie damit ein Danaergeschenk eingeführt hat, das auf andere Kosten geht. Es ist billig und populistisch, Dinge zu beschließen, die man nicht selbst bezahlen muss, sondern die man anderen aufdrückt, die schauen können, ob sie es sich leisten können. Die kleinen Handwerker und Mittelständler müss(t)en das bezahlen, damit sie zum Großkonzern wettbewerbsfähig bleiben und nicht nach Corona und Ukrainekrieg auch noch mit einer Fachkräftemangelverschärfung bestraft werden, wenn sie den Betrag im Einzelfall nicht für ihe Beschäftigten aufbringen können.

Nein, die selbe Regierung hat nun auf einmal sogar bei ihren eigenen Tarifabschlüssen für die Bundesbeschäftigten "vergessen", dass die 3.000 Euro unabhängig von Tarifrunden zusätzlich zu bezahlen gewesen wären. Aber, was interessiert mich auch mein Geschwätz von gestern.

2. Sie wirft nun als Arbeitgeberin diesen Inflationsausgleich sogar den eigenen Bundesbeschäftigten als Verhandlungsmasse in einem sonst schon komplett lächerlich niedrigen Schlichtungskompromiss vor die Füße.

Da diese 3.000 Euro weder für Rentenpunkte sorgen werden, noch die erste Stufe einer zweistufigen Erhöhung im Tarifstreit 2023 darstellen, bedeutet dies nichts anderes als eine tarifliche Nullrunde zwischen dem Januar 2023 und dem Februar 2024. Die eigentliche Erhöhung von 5,5 Prozent (jene, die sich auch wirklich auf Rentenanwartschaften und Versicherungszeiten auswirkt) beginnt erst zum 1.3.2024!

3. Da die Laufzeit dieses Elends insgesamt 24 Monate betragen würde und die Erhöhung von 5,5 Prozent erst in den letzten 10 dieser 24 Monate greift (ab 3-2024!), bedeutet diese Bruttoerhöhung von 5,5 Prozent in den nächsten 24 Monaten umgerechnet auf 12 Monate nur eine reale Erhöhung von unter 3 Prozent! 3 von geforderten 10,5 Prozent...

...sagt mal, wollt Ihr uns komplett verarschen?

Nochmals: Die 3.000 Euro steuerfreie Einmalzahlung haben andere Branchen ganz oder teilweise ZUSÄTZLICH zu etwa doppelt so hohen Tariferhöhungen von ihren Arbeitgebern erhalten.

Und nicht mal auf einmal soll dieser Betrag von 3.000 Euro an die Arbeitnehmer*innen der öffentlichen Hand und angelehnte Arbeitgeber*innen ausbezahlt werden. Er ist in Teilbeträge von einmal 1240 Euro und 8 mal 220 Euro aufgesplittet. Damit wird zum einen suggeriert, dass die 340 Euro Sockel-Bruttoerhöhung ab 3-2024 netto schon ein knappes Jahr früher ab 6-2023 vorweggenommen worden wäre. Was sie aber nicht ist.

Gleichzeitig wandert der Betrag bei vielen Familien (bei Alleinerziehenden sowieso) komplett ins Laufende hinein. Menschen haben nun keine Chance, auf einmal über diesen Betrag zu verfügen und eine richtig große Anschaffung zu tätigen.

Ich bin seit 33 Jahren Verdimitglied. Ich erwarte mir von meiner Gewerkschaft nun eine Ablehnung dieser Vermittlungsklatsche für alle öffentlich bediensteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Nicht schon jetzt vorgefertigte Hochglanzrechenbeispiele, wo alle daraus herauslesen können, dass Ihr gar nicht erst mehr weiterkämpfen wollt. Genug ist genug!

PS.: Nur eine Gewerkschaft, die kämpferisch ist, bringt ihre Mitglieder dazu, dies ebenfalls zu sein. Dieses Jahr sind die Menschen soweit, dass man mit ihnen einen derartigen Tarifkonflikt auch durchfechten könnte. Wer aber bereits im vorauseilenden Gehorsam den Schwanz einzieht, kastriert sich und alles, was die Arbeiter*innenbewegung jemals erkämpft hat. Also! Arsch hoch! Jetzt!

An alle unter Euch, die darüber abstimmen dürfen: Lehnt diesen Schmarrn bei der kommenden Urabstimmung ab!

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Der Beitrag ist am 17.04.2023 wortgleich auf der Facebook-Seite von Markus Grill veröffentlicht worden. Rückmeldungen und Kommentare an m.grill@kab-dvm.de.

Weitere Informationen zum Vermittlungsergebnis im Öffentlichen Dienst finden Sie hier:
Ver.di - Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023

Die KAB München und Freising hatte die Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf verschiedenen Kundgebungen unterstützt. Einen Nachbericht finden Sie hier.

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