Am 20. Juni 2026 – dem Weltflüchtlingstag – hielt die AfD ihren Parteitag in Passau ab. Landespräses Michael Wagner sprach bei der Großkundgebung des Runden Tisches gegen Rechts. Seine Rede ist eine klare Analyse der Widersprüche dieser Partei: zwischen Arbeiter-Rhetorik und neoliberalem Programm, zwischen Heimat-Pathos und Menschenverachtung. Und ein Plädoyer für das, was dem entgegensteht – Geschwisterlichkeit statt Angst, Würde statt Abstammung.
Seine vollständige Rede lesen Sie hier.
Heute am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die Vereinten Nationen gedenken aller Menschen, die fliehen mussten. All jener Menschen, denen durch Krieg, Verfolgung oder Hunger das Recht auf Heimat geraubt wird. Ausgerechnet an diesem Tag hält eine Partei ihren Parteitag hier in Passau, die das Recht auf Heimat als heilig beschwört. Aber im Gegensatz zur UNO bestimmt die AfD, wessen Heimat heilig ist. Das ist die Doppelzüngigkeit der AfD: Sie treten für etwas ein und meinen das Gegenteil. Doppelzüngigkeit ist das wahre Wesen dieser Partei. Hier in der Dreiländerhalle und in ihrem Programm.
Die AfD behauptet, die Partei des kleinen Mannes zu sein. Ihr Arbeiter-Anstrich, das ist ihre erste Masche. Doch der Blick ins Parteiprogramm zerkratzt den schönen Arbeiterlack. Die Erbschaftsteuer? Die soll ganz abgeschafft werden auch auf die größten Vermögen. Wer soll entlastet werden? Spitzenverdiener. Der Mindestlohn? Als er auf zwölf Euro steigen sollte, lehnte diese Partei das ab. Als Begründung gab sie an: eine politische Anhebung des Mindestlohns setze „den Markt außer Kraft".
Die AfD stärkt nicht die Beschäftigten, sondern schützt die Kräfte des Kapitals. Seit ihrer Gründung ist die AfD eine marktradikale, durch und durch neoliberale Partei. Der Neoliberalismus ist Feind der kleinen Leute. Das Parteiprogramm liest sich dagegen, wie eine Broschüre des Neoliberalismus:
Wer Tarifverträge ablehnt, der leugnet das kollektive Arbeitsrecht. Der macht jeden zum einsamen grauen Wolf: Je bissiger er ist, desto größer das Stück Fleisch, das er abbekommt. Das ist Politik gegen die Beschäftigten. Das ist Politik für Konzerne.
Sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dessen Präsident Marcel Fratzscher alles andere als ein Linker ist, bezeichnet es als „AfD-Paradox": Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler. Wie weit dieses Denken geht, zeigte sich schon 2020 in Sachsen. Der dortige AfD-Landesvorsitzende schloss sich folgender Forderung widerspruchslos an: Arbeitslosen und Transferbeziehern das Wahlrecht zu nehmen.
„Leistungsträger" sollen wählen, die anderen nicht.
Das ist Kapitalismus ohne Demokratie! Dabei hat in Sachsen rund ein Drittel der Langzeitarbeitslosen genau diese Partei gewählt. Die AfD raubt ihren eigenen Wählern ihre Stimme, sobald sie nicht mehr als Wahlvieh gebraucht werden.
Hier wählen die Lämmer ihren eigenen Metzger.
Die AfD spielt sich als Partei der Arbeiter auf, weil sie damit eine uralte und gefährliche Logik bedient. Sie folgt jener Logik, die allein nach Nützlichkeit fragt: Wenn du etwas leistest, gehörst du dazu. Wenn du nichts nützt, bist du überflüssig. So zeigt die AfD, wie der älteste Trick der Welt funktioniert: teile und herrsche. Eine geniale Ablenkung: Sie erklärt die soziale Frage nicht als Frage zwischen oben und unten, zwischen Kapital und Arbeit. Sondern sie spaltet: In „wir" und „die". Und „die", das sind dann nicht die, die den Lohn drücken. „Die", das sind die Schwächsten: der Geflüchtete, der Behinderte, der Arbeitslose.
Nicht das System ist schuld. Schuld ist der andere. Schuld an allem, vom Arbeitsplatzverlust bis zur Altersarmut. Währenddessen wird ganz oben in aller Ruhe weiter umverteilt, von unten nach oben. Das ist die Lüge der AfD. Das ist die Lüge, gegen die wir heute stehen. Mein Gegner ist nicht der Mensch, der noch ärmer dran ist als ich. Mein Gegner ist nicht der, der eine andere Hautfarbe hat als ich. Unser Gegner ist die Lüge. Die Lüge, die Hass erzeugt, die zerstört, die Menschen spaltet.
Das Menschenbild ist der Kern jedes Programms. Und am Menschenbild der AfD offenbart sich ihre Verlogenheit. Vergangene Woche, vor dem spanischen Parlament, hat Papst Leo das in eine einzige Frage gefasst: Welches Menschenbild steht hinter den Gesetzen? Und welche Gesellschaft entsteht aus ihnen?
Und genau darin unterscheidet sich diese Partei von einer normalen Oppositionspartei. In ihrem Denken ist der Mensch nicht Mensch, weil er Mensch ist. Ein Mensch zählt nur, wenn er zum „Volk" gehört. Und „Volk" meint Herkunft, Abstammung, im Zweifel Blut. Daher die Idee einer Rente, die Deutsche bevorzugt. Daher „mehr Kinder statt Einwanderung". Wer nicht biodeutsch ist, gehört aussortiert, soll das Land verlassen.
„Remigration" nennen sie das. Ein sauberes Verwaltungswort für eine schmutzige Sache: dass ein Staat sich anmaßt, über das Lebensrecht von Menschen zu entscheiden. Das ist ein Skandal. Denn das wird nicht enden bei den sogenannten Biodeutschen. Als Nächstes heißt es: Wenn du nicht ins Bild passt, wenn du die falsche Meinung hast, dann mach dich vom Acker!
Die katholischen Bischöfe Deutschlands, fürwahr keine linksgrün versiffte Kampftruppe, haben im Februar 2024 klar zusammengefasst: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar." Und sie haben hinzugefügt: Eine solche Partei kann für Christinnen und Christen kein Ort politischer Betätigung sein. Eine solche Partei ist unwählbar. Punkt. Wer rechtsextreme Parolen verbreitet — Rassismus, Antisemitismus —, der kann in der Kirche keinen Dienst tun, weder hauptamtlich noch im Ehrenamt. Die Bistümer haben daraus Konsequenzen gezogen: Wer ein Amt in der AfD innehat, kann aus kirchlichen Gremien ausgeschlossen werden, im schwersten Fall bis zur Kündigung.
Und meine Schlussfolgerung lautet: Diese Partei und der Dienst am Evangelium: das passt nicht zusammen. Denn unser Menschenbild ist das genaue Gegenteil. „Die Würde des Menschen ist unantastbar": Artikel 1, der erste Satz unserer Verfassung. Nicht die Würde des Deutschen. Nicht die Würde des Nützlichen. Die Würde des Menschen. Jedes Menschen. Der Mensch hat keinen Wert. Er hat Würde. Das wird man wohl noch sagen dürfen, oder?
Vor 135 Jahren hat Papst Leo XIII. mitten in die soziale Verwüstung der Industrialisierung hineingeschrieben: Arbeit ist niemals bloße Ware, noch reiner Kostenfaktor. Arbeit ist vielmehr ein Ort der Würde. Und unser jetziger Papst Leo XIV. hat vor dem spanischen Parlament ein Wort gesprochen, das wie gemacht ist für diesen Tag. Wo immer ein Mensch wegen seiner Herkunft ausgesondert werde nach Nation, nach Sprache, nach Religion, da werde der Grundsatz der gleichen Würde aller Menschen ernsthaft verletzt.
In seiner Sozialenzyklika bringt er es auf die einfachste Formel: Am Umgang mit dem Fremden zeigt sich, ob der Gerechtigkeitssinn einer Gesellschaft von Angst geleitet ist oder von Geschwisterlichkeit.
Von Angst oder von Geschwisterlichkeit: Da drüben in der Halle, das ist die Partei der Angst. Diese Partei schürt Angst, verstärkt Angst. Die Angst ist ihr Lebenselixier und füllt ihren Gral, um ihren untoten Wahnsinn zum Leben zu erwecken. Wie Blutsauger saugen sie die Angst in sich auf, denn ohne Angst wäre die AfD bedeutungslos, ein Nichts!
Hier draußen versammelt sich die Geschwisterlichkeit. Schaut eurer Nachbarin, eurem Nachbarn ins Gesicht, schaut euch in die Augen: Und ihr seht eure Schwester und euren Bruder! Geschwisterlichkeit. Das ist die wahre Freiheit, wie die Bibel sie versteht: Frei ist nicht der einsame Wolf. Frei ist, wer geschwisterlich zusammensteht, füreinander eintritt!
Gott ist der Fremde nicht gleichgültig. Im Buch Deuteronomium, dem fünften Buch Mose, spricht er zu seinem Volk: Liebt den Fremden. Denn ihr seid selbst Fremde gewesen. Gott hat ein Herz für die Fremden. Vergesst das nie! Wir alle stammen von Menschen ab, die irgendwann fremd waren, hungrig waren, an einer Grenze standen. Wer das vergisst, verrät seine eigene Geschichte.
Ja, die AfD ist gefährlich. Aber ebenso gefährlich sind die, die sich in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verorten. Die von dort versuchen, die AfD normal zu machen. Selbergetrieben von der Angst. Der Angst, ihre Mandate zu verlieren, und von den Fleischtöpfen der Macht vertrieben zu werden.
Der Generalsekretär der Union nennt die Brandmauer einen „linken Kampfbegriff", der „die Debatte vergiftet" habe. Wenn er das behauptet, will er den Begriff nicht nur loswerden. Er behauptet darüber hinaus: Es hätte ihn nie geben dürfen. Wenn derselbe Linnemann fordert, das „Brandmauergerede" müsse aufhören, dann öffnet er genau die Tür, durch die das Unheil hereinkommt.
Eine Brandmauer ist keine linke Erfindung. Eine Brandmauer ist das Mindestmaß an Anstand, das Demokraten der Demokratie schulden. Wer die Tür in der Brandmauer öffnet, öffnet die Pforten der Hölle. Denn, wer das Paradies auf Erden verspricht, der schafft die Hölle. Der Faschismus hat das auf furchtbare Weise bewiesen. Wollen wir das wirklich wiederholen?
Die Demokratie braucht Brandmauern, Firewalls. Firewalls gegen die rechten Viren. Rechte Viren brauchen den Wirt, die Demokratie, sie nutzen ihn aus, zerstören ihn von innen, um selber leben zu können. Doch Zorn allein hat noch nie etwas aufgebaut. Die Grundlagen, auf die eine Gesellschaft aufbaut, sind Gerechtigkeit und Hoffnung. Dass sich beide durchsetzen, kommt nicht von allein. Kein einziges Recht in diesem Land ist je vom Himmel gefallen. Jedes wurde erkämpft.
Erkämpft von Menschen, die aufgestanden sind, die ihre Stimmen erhoben haben. Und genau das tun wir heute. Genau hier. Für eine Stadt, in der man ohne Angst leben kann.
Für ein Land, in dem die Würde nicht am Stammbaum hängt. Für eine Welt, die nicht von der Angst regiert wird, sondern von der Geschwisterlichkeit.
So wünsche ich euch als Diakon und Landespräses der KAB: Gott stärke euch in eurem Einsatz für Würde, Freiheit und Demokratie!
So sei es!
Amen!
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