Schweinehälften am Haken. Foto: Pixabay/Blackriv
Auf Betreiben von Unionspolitikern wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Der KAB-Bundesvorsitzende Luttmer-Bensmann kritisiert dies scharf. Das Gesetz sollte ab 2021 Werkverträge und Leiharbeit verbieten.
„Die Blockadehaltung der Union unterstützt die unwürdigen Machenschaften gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der deutschen Fleischindustrie!“ Dies erklärt Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB Deutschlands. "Es besteht die Gefahr, dass die notwendigen Regelungen in der Fleischindustrie auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden und die Arbeitnehmer weiter unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und leben müssen", sagt Luttmer-Bensmann. Der Bundesvositzende rief die Union auf, ihre Bockadehaltung aufzugeben.
Bereits als das von Arbeitsminister Heil erarbeitete Gesetz das Kabinett passierte, kam vom CDU-Wirtschaftsrat Widerspruch. „Werkverträge sind eine entscheidende Säule unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, die nicht leichtfertig abgeschafft werden sollte", so der CDU-Wirtschaftsrat. Ein grundsätzliches Verbot sei laut CDU nicht zielführend. „Statt vor der Fleisch-Lobby einzuknicken, sollte die CDU/CSU-Fraktion sich für menschenwürdige Arbeit einsetzen", so Luttmer-Bensmann.
Kritik an CDU und CSU äußert auch Prälat Peter Kossen, der in Westdeutschland seit vielen Jahren gemeinsam mit der KAB gegen die unmenschlichen Bedingungen in der Fleischindustrie kämpft. "In erbärmlicher und empörender Weise versuchen nun CDU und CSU, das überfällige Gesetz zu verzögern und zu verwässern". Kossen, der jüngst von CDU-Ministerpräsident Laschet für sein Engagement für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie den Verdienstorden des Landes NRW bekommen hat, zeigt sich enttäuscht. "Leiharbeit wird damit zum willkommenen Schlupfloch, mit dem die massenhafte Verdrängung von Stammbelegschaft durch Werkvertragsarbeit mit dem fadenscheinigen Vorwand von Belastungsspitzen begründet wird. "In Wirklichkeit geht es um primitives Lohn- und Sozialdumping", so das Vorstandsmitglied der KAB Münster in einer Presseerklärung.
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