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Innenministerium legt unser Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor

Das bayerische Innenministerium hat heute den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen.

Für die Initiatoren kam die Entscheidung des Innenministeriums nicht überraschend:

„Mit dem Volksbegehren gegen CETA betreten wir juristisches Neuland. Unserer Auffassung nach hätte das Innenministerium die Zulassung auch direkt bewilligen können, zumal wir die Rechtmäßigkeit bereits im Vorfeld mit zwei Gutachten renommierter Juristen abgesichert hatten.

Wir glauben aber weiterhin an die Unabhängigkeit der Judikative und gehen nun auch den Umweg über den Verfassungsgerichtshof.“, so Simon Strohmenger, Pressesprecher des Bündnisses.

Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag zu entscheiden.

siehe auch: https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/presse/

Mehr als 85.000 Menschen unterschreiben gegen CETA

München, 14. Oktober 2016. Die Organisationen Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie und Umweltinstitut München haben heute zusammen mit einer Reihe lokaler Bündnisse beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Mehr als 50.000 Menschen hatten schon am ersten Tag den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Nein zu CETA!" unterschrieben. Insgesamt waren es am Ende der Sammlung 85.146 gültige Unterschriften. Verteilt auf 96 Kartons wurden diese am Vormittag vor das Innenministerium gebracht. Weiterlesen

Die katholische Arbeitnehmerbewegung setzt sich seit über 100 Jahren für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien ein. Sie ist keine Gewerkschaft und versteht sich als Sprachrohr zwischen Kirche und Arbeitswelt. Die KAB ist frei von unternehmerischen Interessen, sie ist nicht parteilich und misst Wirtschaft, Politik und Arbeitswelt an den Aussagen der Katholischen Soziallehre. Weiterlesen

Kommentar zum Sonntagsurteil in München

Als Mitglied der Allianz für den freien Sonntag begrüßt der KAB-Diözesanverband ausdrücklich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das der Verkaufsöffnung in der Münchner Innenstadt am Tag des Stadtgründungsfestes 2016 eine Absage erteilt hat. Der Festcharakter, die Möglichkeiten der Begegnung und die kulturelle Prägung des Tages können so wieder im Mittelpunkt stehen.

Presseerklärung

Mit Nachdruck stellt der KAB-Diözesanverband München und Freising zum diesjährigen Arbeitnehmertag den arbeitsfreien Sonntag in den Mittelpunkt. Seit 1990 haben die verkaufsoffenen Sonntage in Bayern schleichend, aber beständig um mehr als 60 % zugenommen. In München wurde 2015 anlässlich des Stadtgründungsfestes ein weiterer Sonntag dem Kommerz geopfert. Solcher Ökonomisierung des Sonntags ist aus mehreren Gründen entschieden entgegenzutreten. Weiterlesen...

Der Diözesanverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung begrüßt die Forderung der CSA zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und setzt sich für eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen zu Leiharbeitsverträgen ein.
Die gemeinsame Forderung der IG Metall Bayern und der CSA, der christlichen sozialen Arbeitnehmerschaft der CSU, gesetzliche Regelungen für bessere Gestaltungsmöglichkeiten von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen zu schaffen, wird vom Vorstand des KAB-Diözesanverbandes München und Freising nachdrücklich begrüßt. Leiharbeit soll auf ihre Kernfunktion zum Abfangen von Auslastungsspitzen konzentriert und unter anderem auf eine Höchstdauer von 18 Monaten festgelegt werden. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages der CDU/CSU/SPD-Koalition in Berlin müssen weiterhin uneingeschränkt gelten und konsequent im Sinne der Beschäftigten umgesetzt werden! Weiterlesen

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, eigene Ideen einzubringen und mitzuhelfen.
Erstes Treffen am Mittwoch den 16. Dezember 2015 um 18:30 Uhr im Turmzimmer der Matthäuskirche, Nußbaumstraße 1, 80336 München. Mehr...

Sonntagsallianz_Logo

Das Bundesverwaltungsgericht fällt im Streit um die verkaufsoffenen Sonntage von Eching einen wegweisendes Urteil. Eine kritische Überprüfung auch anderer „Shoppingevents“ ist nun notwendig
weiterlesen

(Bay. Staatsministerin a.D. und stellvertretende Ministerpräsidentin a.D.)

Zum 70. Geburtstag gratulierte im Namen der KAB Markt Schwaben Pfarrer Herbert Walter (Präses KAB OV Markt Schwaben) und Diözesansekretärin Gudrun Unverdorben für den Diözesanverband München-Freising. Weiterlesen

München, 18.4.2015: „Heute sind die schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte die Folgen der Weltwirtschaft. Schrankenloser Welthandel ist der neue Götze, der uns beherrscht!“
Diese Worte hat die evangelische Theologin Dorothee Sölle schon vor vielen Jahren geäußert. Sie sind gerade heute aktueller denn je. Weiterlesen...
Impressionen der TTIP Demonstration am 18.04.2015 in München

Hanns Peters ist am Dienstag, 31. März 2015 im Alter von 85 Jahren in München verstorben. In beeindruckender Weise lebte er das Leitbild des Zweiten Vatikanischen Konzils von der Berufung und Geistbegabung aller Christinnen und Christen. Zum Nachruf

Gute Arbeitsbedingungen für Frauen 2015

Veranstaltung bei Frau und Beruf GmbHAm 2. März haben Christine Nußhart und Rosa Hochschwarzer, die Geschäftsführerinnen der Frau und Beruf GmbH, ihre Einrichtung vorgestellt. Sie informierten über ihre Angebote zur beruflichen Bildung und Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Aus ihrer mehr als 10-jährigen Erfahrung in der Frau und Beruf GmbH können sie die Instrumente des Arbeitsförderungsmarktes, deren Erfolge sowie möglicherweise noch bestehende Defizite, z.B. bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gut beurteilen und zeigten politische Handlungsbedarfe auf.

Weltweit steigen Ungleichheit und Ungerechtigkeit dramatisch an
KAB Deutschland fordert gleichberechtigte soziale Teilhabe für alle

"Eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik muss sich strikt an Menschenrechten messen lassen", erklärt die KAB Bundesvorsitzende Regina-Dolores Stieler-Hinz. "Unsere Gesellschaft gerät immer mehr in eine bedrohliche Schieflage! Wir haben z.B. stets eine Mindestlohnuntergrenze von 9,70€ gefordert. Weiter

Briefmarke Nikolaus Groß

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Das Leben von Nikolaus Groß in Stichpunkten

Vorschau

Die Aktion Bombay wurde im Oktober 1957 ins Leben gerufen, als der junge, indische Kaplan Rupert D'Silva nach Deutschland kam. Mehr

Gen Manyim bedeutet in Acholi, der Sprache Nordugandas, Hoffnung und Vertrauen. Nach beinahe 20 Jahren Krieg ist das wichtig. Mehr

APOSTOLISCHES SCHREIBEN

"EVANGELII GAUDIUM" von PAPST FRANZISKUS:
"Das Gute neigt immer dazu, sich mitzuteilen. Jede echte Erfahrung von Wahrheit und Schönheit sucht von sich aus, sich zu verbreiten, und jeder Mensch, der eine tiefe Befreiung erfährt, erwirbt eine größere Sensibilität für die Bedürfnisse der anderen. Wenn man das Gute mitteilt, fasst es Fuß und entwickelt sich. Darum gibt es für jeden, der ein würdiges und erfülltes Leben zu führen wünscht, keinen anderen Weg, als den anderen anzuerkennen und sein Wohl zu suchen. So dürften uns also einige Worte des heiligen Paulus nicht verwundern: »Die Liebe Christi drängt uns«". Weiterlesen

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Lese- und Arbeitshilfe sind auch als Druckversionen über die Geschäftsstelle des Diözesanverbandes bestellbar. Die Abgabe der Lesehilfe erfolgt kostenlos. Die Arbeitshilfe kann gegen einen Unkostenbeitrag von € 5,- pro Exemplar angefordert werden.

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