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Offener Brief an CSU-Abgeordnete gegen PAG

Christliches Bündnis gegen Polizeiaufgabengesetz formiert sich mit offenem Brief

Ein Bündnis aus Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Pax Christi, KDFB Bayern, Evangelischer Jugend München, BDKJ Bayern und Katholikenrat der Region München sieht in der durch die bayerische Staatsregierung geplanten Neuordnung des bayerischen Polizeirechts einen massiven Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Nicht Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft würden gestärkt, sondern stattdessen Misstrauen und Angst gesät – bis in Familien hinein. In einem offenen Brief wendet das Bündnis sich an die bayerischen Landtagsabgeordneten der CSU. Ziel des Bündnisses ist es, dass der Gesetzentwurf verworfen wird und er auf Grundlage des Grundgesetzes neu aufgesetzt wird.

Die christlichen Verbände befürchten durch das geplante neue Polizeiaufgabengesetz eine massive Schwächung der Freiheitsrechte, insbesondere des Briefgeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung, aber auch der Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. „Wir sehen ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats zumindest aufgeweicht,“ so Erna-Kathrein Groll, Vorsitzende der KAB-Landesarbeitsgemeinschaft Bayern. „Denn durch die Einführung des aus der Terrorismusabwehr bekannten Begriffs der „drohenden Gefahr“ im Strafrecht kann die Polizei teilweise ohne richterliche Kontrolle tätig werden – die Gewaltenteilung im Hinblick auf Judikative und Exekutive steht hier in Frage.“

Mit Sorge sehen die christlichen Verbände jedoch auch, welches Menschenbild hinter den geplanten Neuordnungen steckt. „Es muss uns darum gehen, ein freiheitliches, christliches Menschenbild zu stärken“, sagt Susanne Schönwälder, Geschäftsführerin des KAB-Diözesanverbands München und Freising. „Mit den geplanten Änderungen ist jeder Mensch potentieller Gefährder und Straftäter – und das bis in Familien hinein. Das passt nicht zu den christlichen Werten, von denen wir im politischen Diskurs so oft reden“.

In ihrem offenen Brief fordern die Bündnismitglieder, den Gesetzentwurf zu verwerfen und ihn auf Grundlage des Grundgesetzes neu aufzusetzen. Gemeinsam mit anderen Bündnissen und der groß angelegten Demonstration am morgigen 10. Mai wollen die christlichen Verbände dieser Forderung Nachdruck verleihen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung.

Hier finden Sie den offenen Brief im Volltext.