KAB Diözesanverband München und Freising e.V.
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Die Hälfte der Macht den Männern

51 % der Bevölkerung sind Frauen, die Besetzungen in Bundestag oder in Landesparlamenten zeichnen jedoch ein ganz anderes Bild.

Was sind die Ursachen und wie kommt man endlich zu einem Rüstzeug, damit Parität auf Wahllisten und in Gremien und Parlamenten ermöglicht wird?

Diese Frage stellten sich im Anschluss an den Vortag von Frau Weigl-Scheinder die Gäste und politischen Vertreterinnen der Parteien im „Arbeitskreis Internationaler Frauentag Rosenheim“: Alexandra Burgmaier (SPD), Ursula Meishammer (CSU) und Anna Rutz (B‘90/Die Grünen). Unter den Besucherinnen war auch Mary Fischer von den Freien Wählern. 

Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider zitierte zunächst Prof. Dr. Dr. Jutta Limbach (1934-2016), die bislang einzige Präsidentin beim Bundesverfassungsgerichtshof: „Frauen haben ein selbstverständliches Anrecht auf Teilhabe an politscher und wirtschaftlicher Macht. Erst wenn das Ziel erreicht ist, sind wir in Deutschland in guter Verfassung“.

Die Zahlen belegen allerdings, dass der Frauenanteil im aktuellen Bundestag mit 30,7 % sogar wieder gesunken ist, bundesweit in den Kommunen nur bei ca. 25 % liegt, Landrätinnen ca. 9,5 %, Bürgermeisterinnen ca. 10 %. Es geht um Gleichberechtigung, die bereits seit 1949 im Grundgesetz, Art. 3, verankert ist. Die mangelnde Heranziehung von Frauen in öffentliche Ämter und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz, so formulierte es bereits 1981 Elisabeth Selbert (SPD). 

Die einzelnen Ursachen mögen ja durchaus vielfältig sein, aber ein Hauptproblem ist, dass Frauen bereits bei der Aufstellung der Wahllisten nicht entsprechend zum Zuge kommen und es zu geringe Bemühungen gibt, vor Ort rechtzeitig engagierte und meist vielfach ehrenamtlich tätige Frauen an die Politik heranzuführen. Listenführer werden meist Männer – gefolgt von Männern, die vermeintlich für die Partei einen höheren Stimmenanteil einfahren können, so berichteten die Politikerinnen der Runde. Es müsste daher lange vor der Nominierung um einen höheren Frauenanteil aktiv gerungen werden. Dieser Druck hierzu wird jedoch nur dann wesentlich stärker, sobald es eine Verpflichtung zur paritätischen Besetzung gibt.

So gilt z. B. beim Bündnis‘90/Die Grünen eine Selbstverpflichtung. Auch wenn es dann bei den Wahl-Ergebnissen nicht immer auf allen Ebenen gelingt, so sprechen die überregionalen Zahlen eine deutliche Sprache für das sog. „Reißverschluss-System“ (Frau/Mann abwechselnd auf den Wählerlisten). Im Bundestag ist bei B‘90/Grüne der höchste Frauenanteil mit 58,2%, bei der SPD immerhin noch 41,8%. Das Schlusslicht mit gerade einmal 10,9% macht eindeutig die AfD.

Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigten Gesetze.

Als Beleg für diese Aussage führte Frau Weigl-Schneider einige Beispiele an:

-kein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wirtschaft
-fehlende wirksame Gleichstellungsgesetze für den Öffentlichen Dienst, für Gerichte und Hochschulen...
-Familien-, Finanz- und Rentenpolitik (z. B. bei den falschen Anreizen hinsichtlich Ehegattensplitting)
-fehlende rechtliche und finanzielle Absicherung von Frauenhäusern
-u.v.a.m. 

Diese Benachteiligung der Frauen ist das Resultat einer Politik, die sich im Wesentlichen am Mann orientiert. Das Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten sieht die Änderung des Wahlrechts als zwingend notwendig an. Darum hat das Bündnis im Februar 2016 eine Popularklage eingereicht und hofft, dass darüber im Verlauf des Jahres entschieden wird. Zur Diskussion steht u.a. das Modell aus Frankreich, das eine strikte paritätische Besetzung von Wahllisten vorschreibt, da ansonsten die Liste zurückgewiesen wird oder finanzielle Sanktionen bei Zuwiderhandlungen drohen 

Rita Süßmuth (CDU) bekannte 2017 in einem Interview, dass sie die Parité-Forderung für Wahllisten unterzeichnet hat und überzeugt ist, dass dort, wo keine Quote besteht, es leider weiterhin bei einem geringen Frauenanteil bleiben wird – sowohl bei Mandaten als auch in der Wirtschaft und in der Wissenschaft. Aktuell hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Frauenanteil als viel zu gering kritisiert und denkt über ein Paritätsgesetz nach. Sie fordert auf zur Diskussion über eine Wahlrechtsreform.

Es muss versucht werden, dieses Ungleichgewicht zu beenden, darüber waren sich die Regional- Politikerinnen und die Gäste einig. Doch dabei verwiesen sie noch auf einen anderen Effekt, nämlich, dass Frauen häufig keine Frauen wählen würden.

Anna Rutz sitzt für das Bündnis 90/Die Grünen seit 2008 im Rosenheimer Stadtrat und sieht das Reißverschluss-System als eine wesentliche Voraussetzung, die strukturell für alle bindend geschaffen werden sollte. Durch die klare Vorgabe und Aufteilung in ihrer Partei zeige sich ein anderes Bild von Politik, was enorme Gestaltungsmöglichkeiten biete.

Ursula Meishammer, seit 16 Jahren CSU Stadträtin, Vorsitzende der Frauenunion Rosenheim, erläuterte das System der CSU zur 40%-Quote. Es sei es nicht einfach, Kandidatinnen zu finden. Durch die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen sieht sie noch keine schnelle Änderung. Gegenüber Männern verteidigt sie die Quote eindeutig: „Quote widerspricht nicht der Qualität“.

Alexandra Burgmaier, Gemeinderätin in Raubling, Kreisrätin und SPD-Kreisfraktionssprecherin sowie stellvertretende Landrätin zeigte noch ein weiteres „Hemmnis“ der Frauen auf. Bei der Frage zu einer Kandidatur bemerke sie bei vielen Frauen eine sehr hohe Selbstreflexion und ein besonderes Verantwortungsgefühl sowie die Fragestellung, ob man einem Mandat gerecht werden könne. Dies höre sie ausschließlich von Frauen, nicht von Männern. Die SPD ist jedenfalls in Sachen Gleichberechtigung auch bei den Wahllisten-Aufstellungen gut vorbereitet; eine für alle gültige gesetzliche Regelung kann sie sich gut vorstellen.

Der Wahlslogan von Elly Heuss-Knapp zur ersten Wahl von Frauen in Deutschland am 19.01.1919 hat anscheinend nichts von seiner Aktualität verloren:

„Frauen werbt und wählt, jede Stimme zählt, jede Stimme wiegt, Frauenwille siegt!“

  

Bild: KAB Rosenheim