KAB Diözesanverband München und Freising e.V.
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Freihandelsabkommen: Es ist Zeit für eine neue Politik!

Kassel/Köln, 29.März 2017. "Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik und wir wissen eine Mehrheit der Menschen hinter dieser Forderung", so der Tenor in der Abschlusserklärung der TTIP Aktions- und Strategiekonferenz am vergangenen Wochenende in Kassel
 
"Im Herbst 2016 erlebte der Protest gegen CETA&TTIP mit 320.000 Menschen auf den Straßen Deutschlands einen neuen Höhepunkt, fast 3,5 Millionen Unterschriften europaweit gegen den ungerechten Freihandel - wir sind zu einer der größten Bewegungen seit Langem angewachsen", betont KAB-Freihandelsexperte Wilfried Wienen.
Zahllose Initiativen und Bündnisse , darunter auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung in breiter Beteiligung, engagieren sich  für gerechten Welthandel und Demokratie. "An unserer Kritik kommt keine öffentliche Debatte mehr vorbei", so Wienen. "Dennoch sind wir noch nicht am Ziel, wir stehen vor neuen Fragen, die nur zusammen beantwortet werden können".
 
Diesen Stand zeigte auch die Strategiekonferenz in Kassel. In Podiumsdiskussionen und Workshops wurden kreative Ideen, Initiativen und Aktionen besprochen zur nachhaltigen Veränderung der EU-Handelspolitik. Wie und wo, gerade passend zu den kommenden Wahlen, kann Druck aufgebaut werden gegen Schiedsgerichte, gegen die Privatisierung und Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen, gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft, für Klimaschutz, für eine demokratische und gerechte Gestaltung der Globalisierung.
Und ganz wichtig: Was sind die Alternativen, und wie kommen wir ihnen näher? Mehrere Workshops beschäftigten sich dazu mit dem Alternativen Handelsmandat. Über 50 europäische Organisationen, die Bauern und Bäuerinnen, Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten, UmweltschützerInnen und Netzwerke für gerechten Handel und Entwicklung haben sich zusammengeschlossen, um eine Vision eines Handelssystems zu entwickeln, dass die Grenzen unseres Lebensraumes berücksichtigt und für alle Nutzen bringt."Wir ermutigen die europäische Zivilgesellschaft ebenso wie politische Parteien unsere Vorschläge zu diskutieren und das Alternative Handelsmandat zu unterstützen", so Wilfried Wienen.
 
Für die Aktionsebene im Jahre 2017 wurden folgende Vorschläge erarbeitet:

  • Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen von Organisationen, regionalen Bündnissen und Einzelpersonen an Parteien und Parlamente, bundesweite Aktionen / einen bundesweiten Aktionstag gegen CETA & Co, um Druck auf die Parteien auszuüben, in  Bundestag und Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.
  • Initiativen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und Transparenz in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, einschließlich der EU-Ebene, und in allen Institutionen, insbesondere vollständige Offenlegung aller Dokumente und Bürgerbeteiligung bei Handelsverträgen.
  • Aktionen auf kommunaler Ebene, wie z.B. Kommunale TTIP-kritische Zonen, Aktionen zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Güter sowie gegen voranschreitenden Privatisierungen.
  • Friedliche Protestaktionen zum G20-Gipfel in Hamburg.